JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg > Verkündungsdatum > 07 / 2008
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Geschlecht, Diskriminierung, Entgelt |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 15 Sa 517/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Leitsatz: | 1. Der Arbeitgeber ist nicht gemäß §§ 99 Abs. 1, 101 Satz 1 BetrVG zur Eingruppierung von neu eingestellten Arbeitnehmern mit individueller Vergütungsabrede verpflichtet, wenn er die mit dem Betriebsrat vereinbarte bisherige Praxis einer Eingruppierung unter einzelvertraglicher Bezugnahme eines Tarifvertrags zur Vergütungszahlung mit Zustimmung des Betriebsrats aufgibt. 2. Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein kollektives Regelungssystem erwächst aus der (neuen) Praxis allein, individuelle Vergütungsabreden "ohne Tarifbindung" zu treffen, keineVergütungsordnung mit einer Pflicht zur Eingruppierung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 19 TaBV 609/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, keine Berücksichtigung des Erwerbstätigen-Freibetrages beim Bezug von Krankengeld, keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf eine Geldstrafe, Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht im Beschwerdeverfahren nach § 127 Abs. 2 ZPO geltend zu machen, sondern im Abänderungsvefahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, Formulierung der Beiordnungsentscheidung (§ 121 ZPO) |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 21 Ta 1105/08 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 14 Sa 604/08 | |