JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg > Verkündungsdatum > 06 / 2008
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| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle, ständige Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Eine ständige Einigungsstelle kann nicht durch Spruch der Einigungsstelle erzwungen werden. Das gilt auch im Zusammenhang mit Wochendienstplänen. Eine Annexkompetenz besteht insoweit nicht. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 10 TaBV 303/08 | |