JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Herausgabe eines Dienstwagens während eines Beschäftigungsverbots der schwangeren Arbeitnehmerin |
| Leitsatz: | Gegenüber dem Besitzeinräumungsrecht des Arbeitnehmers wegen verbotener Eigenmacht des Arbeitgebers stehen jedenfalls im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Arbeitgeber keine Herausgabeansprüche zu, die mit einem Widerantrag geltend gemacht werden könnten. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 13 Ta 519/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Bewertung von Hilfsanträgen |
| Leitsatz: | In einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gestellte Hilfsanträge sind zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung auch dann zu bewerten, wenn über sie nicht entschieden wurde bzw. eine vergleichsweise Erledigung nicht erfolgt ist. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6027/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Einsatz des Vermögens - Kauf eines Kraftfahrzeugs nach Beginn des Rechtsstreits |
| Leitsatz: | Bei der Entscheidung über den Einsatz des Vermögens i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO kommt es grundsätzlich auf die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe an. Etwas anderes gilt, wenn die Partei zuvor Teile ihres Vermögens veräußert hat, obwohl sie mit Prozesskosten rechnen musste und es ihr zumutbar war, hierfür finanziell vorzusorgen. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 17 Ta 2485/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Kleinbetrieb, Darlegungs- und Beweislast, Substantiierungsanforderungen im PKH-Antrag |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 5 Ta 226/08 | |