JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Entscheidungen 02 / 2008
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBV 2434/07 vom 20.02.2008
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BRRG |
| Schlagworte: | Weiterbeschäftigung von Beamten in privatisierten Unternehmen, Einstellung, Zuweisung |
| Leitsatz: | 1. Werden im Rahmen der Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses die dort beschäftigten Beamten auf Dauer gem. § 123 a BRRG dem privaten Träger zugewiesen, wobei gleichzeitig eine Beurlaubung im Beamtenverhältnis und die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt, so stellt die Weiterbeschäftigung dieser Beamten nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG dar, auch wenn nicht erneut ein Arbeitsverhältnis begründet wird.
2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beamtenrechtliche Zuweisung zu dem privaten Arbeitgeber rechtskräftig auf Dauer erfolgt. Die notwendige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers betrifft zumindest die Auswahl des konkreten Arbeitsplatzes. Dies ist für die Bejahung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates ausreichend. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 15 TaBV 2434/07 |
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1476/07 vom 15.02.2008
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Änderungskündigung, Anhörung des Betriebsrats |
| Leitsatz: | Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Änderungskündigung und schränkt er das Änderungsangebot zugunsten des Arbeitnehmers ein (hier: unbefristete statt ursprünglich beabsichtigte befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen), so ist eine erneute Anhörung des Betriebsrats nicht geboten. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 8 Sa 1476/07 |
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 8 Sa 2231/07 vom 08.02.2008
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Zulässigkeit der Berufung, Erwachsenheitssumme |
| Leitsatz: | Der Wert des Streits über wiederkehrende Leistungen wird für die Bestimmung der Erwachsenheitssumme (§ 64 Abs. 2 lit b) ArbGG) gemäß §§ 2, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezugs berechnet. Eine Hinzurechnung rückständiger Beträge findet nicht statt, da diese denselben Streitgegenstand betreffen. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 8 Sa 2231/07 |
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1625/07 vom 01.02.2008
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verdachtskündigung |
| Leitsatz: | Fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR aufgrund von Erkenntnissen aus den sog. Rosenholzdateien der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 8 Sa 1625/07 |
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