JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN-BRANDENBURG > Urteil vom 28.05.2009, Aktenzeichen: 5 Sa 425/09

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 5 Sa 425/09

Urteil vom 28.05.2009

Leitsatz:	Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im Ausnahmefall den Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Sinne von § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG begründen. Die Absicht einer konzernweit einheitlichen Betreuung des Datenschutzes durch einen externen Beauftragten ist kein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift.
Rechtsgebiete:	BDSG
Vorschriften:	BDSG § 4 f Abs. 3 Satz 4,
Stichworte:	Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin, 2 Ca 1165/08 vom 07.01.2009

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