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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 28.01.2009, Aktenzeichen: 15 Sa 1627/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 15 Sa 1627/08

Urteil vom 28.01.2009


Rechtsgebiete:BAT-O, TVöD
Vorschriften:§ BAT-O Vergütungsgruppe V b, § BAT-O Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a, § TVöD Entgeltgruppe 9
Stichworte:Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einem Grundsicherungsamt (SGB XII, USG, WoGG)
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 4 Ca 1210/07 vom 10.07.2008

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Wird ein Arbeitnehmer auf der Grundlage seines konkludent erweiterten Arbeitsvertrages zum Geschäftsführer bestellt, ist für den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen (Abgrenzung zu LAG Bremen, Beschluss vom 02.03.2006 - 3 Ta 9/06 - NZA - RR 2006, 321 einerseits und LAG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2008 - 2 Ta 738/07 - andererseits)

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3. Zeiten der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz sind immer mitzuzählen, da anderenfalls eine mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 2 AGG) vorliegen würde.

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