LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 7 Sa 561/07

Urteil vom 24.07.2007


Leitsatz:1. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung wie sie auch in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 niedergelegt sind.

2. Verstößt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, ist diese Vorschrift bei der Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist nicht anzuwenden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Verfahrensgang:ArbG Berlin 2 Ca 16610/06 vom 08.02.2007

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