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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 24.02.2009, Aktenzeichen: 7 Sa 2017/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 7 Sa 2017/08

Urteil vom 24.02.2009


Leitsatz:1. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).

2. Die Frage, ob bei einem gegebenen Eigentumsdelikt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber zumutbar ist oder nicht, ist dann im Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall zu beantworten. In diese Interessenabwägung sind auf Seiten des Arbeitnehmers regelmäßig die Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter einzubeziehen. Auf Seiten des Arbeitgebers sind u.a. die Funktion des Arbeitnehmers im Betrieb und die Frage der Fortdauer des für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauensverhältnisses zu berücksichtigen. Auch generalpräventive Gesichtspunkte können auf Seiten des Arbeitgebers Gewicht erlangen.

3. Im Rahmen der so vorzunehmenden Interessenabwägung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Dabei kann auch auf das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung abgestellt werden, ob er beispielsweise die Tat einräumt, oder aber bei den Aufklärungsmaßnahmen des Arbeitgebers weitere Täuschungshandlungen begeht.

4. Auf den Einzelfall bezogen war hier in der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rahmen der arbeitgeberseitigen Aufklärung den Sachverhalt beharrlich geleugnet, den Verdacht haltlos auf andere Mitarbeiter abzuwälzen versucht hat und sich im Prozess entgegen § 138 ZPO zu maßgeblichem Sachvortrag wahrheitswidrig eingelassen hat. Dadurch war der Vertrauensverlust irreparabel geworden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 626 BGB
Stichworte:Verdachtskündigung, unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 2 Ca 3632/08 vom 21.08.2008

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2. Pausenzeiten sind - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nach dem BAT/BAT-O nicht vergütungspflichtig. Zu den Pausenzeiten, für die der Kläger eine Vergütung begehrt, gehören jedenfalls auch Zeiten, die nicht zu vergüten sind, weil sie den Anforderungen der Rechtsprechung an eine "Pause" gerecht werden. Bei dem entsprechenden Antrag handelt es sich um einen Globalantrag.

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4. Zu den Anforderungen an eine zulässige Klageänderung im Rahmen einer Anschlussberufung in der Berufungsinstanz; Verspätung.

5. Kein zulässiger Antrag zu der Frage, wie für das Verbringen der Dienstwaffe vor und nach dem Urlaub oder einer Erkrankung aufzuwendende Zeiten zu vergüten sind.
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