JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN-BRANDENBURG > Urteil vom 23.08.2007, Aktenzeichen: 15 Sa 1630/07

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 15 Sa 1630/07

Urteil vom 23.08.2007

Leitsatz:	1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im erstinstanzlichen Verfahren einen Schutzantrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zu stellen, es sei denn, die Gründe, auf die der Einstellungsantrag gestützt wird, lagen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht noch nicht vor oder konnten aus anderen Gründen nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden. 2. Insofern folgt die Kammer hier den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren aufgestellt hat (Bundesgerichtshof vom 31.10.2000 - XII ZR 3/00 - NJW 2001, 375; vom 3.7.1991 - XII ZR 262/90 - NJW-RR 1991, 1216).
Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Vorschriften:	ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 2, ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 3, ArbGG § 64 Abs. 7, ZPO § 707 Abs. 1, ZPO § 719 Abs. 1,
Stichworte:	Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - unterlassener Antrag nach § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 84 Ca 4846/07 vom 12.06.2007

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