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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 23.02.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 2152/06 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 2152/06

Urteil vom 23.02.2007


Leitsatz:1. Nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG braucht mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 Ts. 1 KSchG abgewartet zu werden.

2. Die Kündigungsfrist wird in diesem Fall allerdings erst mit Ablauf der Sperrfrist in Lauf gesetzt.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 18 Abs. 1 Ts. 1 KSchG
Stichworte:Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige
Verfahrensgang:ArbG Berlin 14 Ca 3077/06 vom 25.10.2006

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LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2152/06 vom 23.02.2007

1. Nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG braucht mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 Ts. 1 KSchG abgewartet zu werden.

2. Die Kündigungsfrist wird in diesem Fall allerdings erst mit Ablauf der Sperrfrist in Lauf gesetzt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1847/06 vom 23.02.2007

1. Wird im Mustervertrag eines kirchlichen Arbeitgebers neben dem Rechtsträger als Vertragspartner auch eine konkrete Einrichtung im Vertragskopf und über der Unterschrift des Arbeitgebervertreters genannt, so führt dies zu einer Beschränkung des Einsatzbereichs des Arbeitnehmers auf diese Einrichtung.

2. Bleibt unklar, ob dem Arbeitgeber aufgrund Formularvertrags ein Versetzungsrecht zukommt, so geht dies zu seinen Lasten, woran es nichts ändert, dass bei Wegfall des Tätigkeitsbereichs anderswo beschäftigte Kollegen des Arbeitnehmers nicht in eine Sozialauswahl mit diesem einzubeziehen sind.

3. Vergleichbarkeit als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine Sozialauswahl erfordert wechselseitige Austauschbarkeit.

4. § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB findet auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien analoge Anwendung.
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