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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 20.11.2008, Aktenzeichen: 14 Sa 1452/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 14 Sa 1452/08

Urteil vom 20.11.2008


Leitsatz:Die Frist des § 79 Abs. 2 Satz 3 PersVG Berlin wird nicht dadurch abgekürzt, dass der Personalrat eine andere Erklärung als die der Zustimmung abgibt, auch wenn aus der Erklärung hervorgeht, dass der Personalrat keine weitere Stellungnahme abgeben will.
Rechtsgebiete:PersVG Berlin
Vorschriften:§ 79 Abs. 2 PersVG Berlin
Stichworte:Keine Zustimmungsfiktion durch anderweitige abschließende Stellungnahme des Personalrats vor Ablauf der Frist des § 79 Abs. 2 Satz 3 PersVG Berlin.
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 56 Ca 3327/08 vom 28.05.2008

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