JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN-BRANDENBURG > Urteil vom 20.07.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 680/07

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 680/07

Urteil vom 20.07.2007

Leitsatz:	1. Es berührt die Ordnungsgemäßheit einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB nicht, wenn darin als Betriebserwerber eine im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht ins Handelsregister eingetragene GmbH genannt wird, diese Eintragung aber bis zur Unterrichtung erfolgt ist. 2. Ein Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 6 BGB kann nur dann auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirken, wenn das Arbeitsverhältnis zum Erwerber zu dieser Zeit überhaupt noch besteht.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 613 a Abs. 1 S. 1, BGB § 613 a Abs. 5, BGB § 613 a Abs. 6,
Stichworte:	Betriebsteilübergang, Strohmann, Widerspruch,
Verfahrensgang:	ArbG Potsdam 2 Ca 3285/05 vom 07.11.2006

Um den Volltext vom LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 20.07.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 680/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.