LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 13 Sa 330/07

Urteil vom 20.04.2007


Leitsatz:Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG setzt voraus, dass der Ausbilder Kenntnis von der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hat.
Rechtsgebiete:BBiG
Vorschriften:§ 24 BBiG
Stichworte:Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG
Verfahrensgang:ArbG Berlin 1 Ca 912/06 vom 21.12.2006

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Wird in einem Prozessvergleich die widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung seiner Bezüge bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses vereinbart, braucht sich der Arbeitnehmer mangels einer dahingehenden Regelung anderweit erziehlten Verdienst nicht anrechnen zu lassen, muss allerdings auf eine unter Beachtung von Treu und Glauben erfolgte Aufforderung des Arbeitgebers seine Tätigkeit bei diesem wieder aufnehmen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 195/07 vom 18.04.2007

Hinweis: Parallelentscheidung zu LAG Berlin vom 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05 (Revision: 4 AZR 554/06); abweichend von LAG Düsseldorf vom 20.07.2006 - 15 (4) Sa 62/06 (Revision: 4 AZR 767/06).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 19 Ta 199/07 vom 16.04.2007

1. Auch im Verfahren der nachträglichen Klagezulassung gem. § 5 KSchG hat das Arbeitsgericht gem. §§ 5 IV S. 2 KSchG, 78 S. 1 ArbGG, 572 Abs. I S. 1, 1. HS ZPO auf die sofortige Beschwerde grundsätzlich zunächst eine Abhilfeentscheidung zu treffen.

2. In besonderen Fällen kann das Beschwerdegericht, insbesondere zur Beschleunigung des Verfahrens, ohne vorherige Abhilfeentscheidung durch das Arbeitsgericht über die Beschwerde entscheiden.

3. Zur nachträglichen Klagezulassung bei Versäumung der Frist gem. § 17 TzBfG
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