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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 18.08.2008, Aktenzeichen: 10 Sa 908/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 10 Sa 908/08

Urteil vom 18.08.2008


Leitsatz:Teilt die ZVK einem Arbeitgeber nach Betriebsprüfung mit, dass keine Beitragspflicht bestehe, wenn sich an den betrieblichen Strukturen und Arbeitszeitanteilen nichts ändere, ist es der ZVK verwehrt danach unter Berufung auf einen Rechtsirrtum wieder von einer Auskunftspflicht auszugehen.
Rechtsgebiete:TVG, BGB
Vorschriften:§ 4 Abs. 4 TVG, § 242 BGB
Stichworte:widersprüchliches Verhalten, unzulässiges Auskunftsverlangen, Rechtsirrtum
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 70 Ca 62814/07 vom 28.02.2008

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