JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN-BRANDENBURG > Urteil vom 17.09.2008, Aktenzeichen: 15 Sa 949/08

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 15 Sa 949/08

Urteil vom 17.09.2008

Leitsatz:	1. Wird in einer Bonusregelung vereinbart, dass die Ziele "gemeinsam mit dem Mitarbeiter" festzulegen sind, spricht dies dafür, dass die alleinige Initiativpflicht beim Arbeitgeber liegt. 2. Hiervon ist jedenfalls nach § 305 c Abs. 2 BGB auszugehen 3. Unterlässt es der Arbeitgeber, trotz der ihm zukommenden Initiativpflicht, ein Gespräch über die Zielvereinbarung vor Ablauf der Zielperiode anzuregen, ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 275 Abs. 1, BGB § 280 Abs. 1, BGB § 280 Abs. 3, BGB § 283 Satz 1, BGB § 305 Abs. 1, BGB § 305 c Abs. 2, BGB § 310 Abs. 3,
Stichworte:	Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung, Initiativlast,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin, 76 Ca 364/06 vom 24.05.2006

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