LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 2102/06

Urteil vom 16.03.2007


Leitsatz:§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gilt nicht für eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Hochschule, die sich selbst einen Haushaltsplan gibt.
Rechtsgebiete:TzBfG
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG
Stichworte:Haushaltsbefristung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 93 Ca 20034/05 vom 19.09.2006

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2) Auch einen verspäteten Vortrag hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und auf Erheblichkeit zu prüfen.

3) Bei verspätetem aber erheblichem Vortrag hat das Gericht den Prozessgegner ggf. auf eine mögliche Erklärungsfrist hinzuweisen.
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