JuraForum.de > Urteile > LAG-BERLIN-BRANDENBURG > Urteil vom 07.08.2008, Aktenzeichen: 14 Sa 231/08

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 14 Sa 231/08

Urteil vom 07.08.2008

Leitsatz:	Mehrere Filialen eines Handelsunternehmens können selbständige Betriebe oder, was vorliegend der Fall ist, jeweils Betriebsteile im Sinne des § 613a BGB darstellen. Wird eine von zwei Filialen stillgelegt und die andere auf einen Erwerber übertragen, so gehen nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB nur die Arbeitsverhältnisse der in der übertragenen Filiale beschäftigten Arbeitnehmer auf den Erwerber über. Ist die andere Filiale zuvor stillgelegt worden, fallen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer dieser Filiale nicht automatisch in die weitergeführte und dann übertragene Filiale.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 613a,
Stichworte:	Teilbetriebsübergang,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin, 30 Ca 12127/07 vom 10.12.2007

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