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JuraForum.deUrteileLAG-BERLIN-BRANDENBURGUrteil vom 05.03.2007, Aktenzeichen: 10 Sa 2109/06 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 10 Sa 2109/06

Urteil vom 05.03.2007


Leitsatz:1) Ob die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Prozess gegen den Arbeitgeber eine Kündigung rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2) Es ist zu unterscheiden, ob die Abgabe vorsätzlich oder fahrlässig falsch war.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 314 Abs. 2 BGB, § 626 BGB
Stichworte:Kündigung, Abgabe falsche eidesstattliche Versicherung, Betriebsrat
Verfahrensgang:ArbG Berlin 36 Ca 714/06 vom 19.09.2006

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