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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 04.12.2007, Aktenzeichen: 3 Sa 1555/07 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 3 Sa 1555/07

Urteil vom 04.12.2007


Leitsatz:Entscheidet sich der nicht tarifgebundene Erwerber eines Teils eines Betriebes, in dem die tariflichen Bestimmungen der Metall- und Elektroindustrie Anwendung finden, den nach Übergang in Kraft getretenen ERA-Tarifvertrag nicht anzuwenden und damit, das dem Tarifvertrag zugrunde liegende, neue Entgeltsystem nicht einzuführen, so entsteht dadurch kein Anspruch der übernommenen Arbeitnehmer auf lineare Tariflohnerhöhung im Umfang des in den ERA-Anpassungsfonds geflossenen restlichen Erhöhungsvolumens gemäß den vor dem Betriebsteil in Kraft getretenen Lohntarifverträgen.

Dies ergibt die Auslegung der maßgeblichen tariflichen Bestimmungen; eine zu schließende, unbewußte Tariflücke liegt nicht vor.

In diesem Fall sind allein die dem Anpassungsfonds zugeführten Geldmittel an die Arbeitnehmer auszuzahlen. (vgl. TV ERA-Anpassungsfonds und Ziffer 4. der Ergänzungsvereinbarung vom 6. April 2006).
Rechtsgebiete:TV ERA-Anpassungsfonds, ERA-Einführungstarifvertrag, Lohntarifverträge
Vorschriften:§ TV ERA-Anpassungsfonds vom 14. Dezember 2003, § ERA-Einführungstarifvertrag vom 14. April 2005, § Lohntarifverträge für die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Tarifgebiet I vom 18. Mai 2002 und vom 20. Februar 2004
Stichworte:Nichteinführung des ERA-Tarifvertrages, Anspruch auf Tariflohnerhöhung
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 9 Ca 2798/07 vom 30.05.2007

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Dies ergibt die Auslegung der maßgeblichen tariflichen Bestimmungen; eine zu schließende, unbewußte Tariflücke liegt nicht vor.

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