LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 15 SaGa 1829/08

Urteil vom 03.12.2008


Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2
Stichworte:Kein Anspruch auf Offenhaltung der Stelle nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der Konkurrentin, Kommunales Wahlamt
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 2 Ga 9/08 vom 06.08.2008

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LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 2060/08 vom 28.11.2008

1. Nach einer Verweisung an das Arbeitsgericht ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des verweisenden Gerichts das Landesarbeitsgericht zuständig. Der Rechtsstreit ist mit Rechtskraft der Verweisungsentscheidung bei dem Arbeitsgericht so anhängig geworden, als ob er bei ihm von Anfang an anhängig gewesen wäre. Die bisherigen Prozesshandlungen der Parteien und des Gerichts sind so zu behandeln, als seien sie vor oder von dem Gericht vorgenommen worden, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist. Das gilt jedoch nur, soweit das Verfahrensrecht des übernehmenden Gerichts keine Besonderheiten aufweist. Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sieht § 11a ArbGG eine solche Besonderheit vor. Das Arbeitsgericht war daher durch den Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts nicht gebunden, sondern gehalten, jedenfalls ergänzend die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 11a ArbGG zu prüfen.2. Zur Erfolgsaussicht einer Klage des Arbeitgebers gegen eine sich in Verbraucherinsolvenz befindende Arbeitnehmerin nach Auszahlung eines Teils einer Abfindung an diese

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 517/08 vom 26.11.2008

1. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1.100 Beschäftigten) kann insbesondere auch eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen herangezogen werden.

2. Statistische Nachweise müssen schon deswegen berücksichtigungsfähig sein, da anderenfalls eine verdeckte Diskriminierung bei Beförderungen ("gläserne Decke") nicht ermittelbar wäre.

3. Sind alle 27 Führungspositionen nur mit Männern besetzt, obwohl Frauen 2/3 der Belegschaft stellen, ist dies ein ausreichendes Indiz im Sinne von § 22 AGG.

4. In der zweiten Prüfungsstufe kann der Arbeitgeber sich regelmäßig nur auf diejenigen Tatsachen zur sachlichen Rechtfertigung der Beförderungsentscheidung berufen, die er zuvor im Auswahlverfahren nach Außen ersichtlich hat werden lassen.

5. Erfolgt die Auswahl ohne eine Stellenausschreibung oder sonstige schriftlich dokumentierte Auswahlkriterien, kann der Arbeitgeber regelmäßig mit seinen Einwendungen nicht gehört werden.

6. Dies gilt auch für den Einwand des Arbeitgebers, die klagende Arbeitnehmerin sei nicht die bestgeeigneteste Kandidatin gewesen.

7. Der nach § 15 Abs. 1 AGG zu leistende materielle Schadensersatz ist die Vergütungsdifferenz zwischen der tatsächlich erhaltenen und der Vergütung, die auf der höherwertigen Stelle gezahlt wird.

8. Dieser materiellrechtliche Schadensersatzanspruch ist zeitlich nicht begrenzt (a. A.: hL). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zu Art. 33 Abs. 2 GG.

9. Eine geschlechtsdiskriminierende Beförderungsentscheidung ist immer auch eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, so dass wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung verlangt werden kann.

10. Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf vermeintliche Rechte nach dem AGG und wird ihr dann durch Führungskräfte u. a. nahe gelegt, über ihre berufliche Zukunft nachzudenken, ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, obwohl keine Pflichterletzungen vorlagen, künftig per Videoschaltung an Konferenzen teilzunehmen, obwohl dies für andere Arbeitnehmer mit gleichem Anfahrtsweg nicht gilt, sich zu überlegen, ob sie einen lang dauernden Prozess gesundheitlich durchstehe, dann liegt hierin ein herabwürdigendes und einschüchterndes Vorgehen, das ebenfalls eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.

11. Dies gilt umso mehr, wenn diese Handlungen durch den Personalleiter (den vorgezogenen Konkurrenten) den Justitiar (und ehemaligen vorgesetzten Personalleiter) und ein Mitglied des Vorstands erfolgen.

12. Diese Personen sind Organe des beklagten Vereins (§§ 30, 31 BGB).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 1462/08 vom 24.11.2008

1. Im Falle eines arbeitsrechtlichen Widerrufsvorbehalts muss im Vertragstext deutlich werden, genau welche Leistung von einem möglichen Widerruf betroffen sein soll und in welchen Fällen der Arbeitnehmer mit dem Widerruf rechnen muss.

2. Dazu muss wenigstens die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll (BAG vom 11.10.2006 - 5 AZR 721/05).

3. Zur Auslegung eines so im Vertrag beschriebenen Widerrufsgrundes kann auch auf die Bedingungen zurückgegriffen werden, die der Einräumung der (widerrufenen) Leistung zugrunde gelegt wurden.

4. Bei dem Widerruf einer Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens "aus wirtschaftlichen Gründen" kann zur näheren Konkretisierung dieses Begriffs auf die Bestimmungen zur Gebrauchsüberlassung und die dort aufgestellten Voraussetzungen zurückgegriffen werden.
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