LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 9 Sa 1866/06

Urteil vom 02.03.2007


Leitsatz:1. Das Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Bewerbung hat.

2. Der Arbeitgeber hat eine Erkundigungspflicht und muss notfalls vorsorglich ein Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten.
Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 Abs. 2 BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Berlin 38 Ca 9267/06 vom 28.09.2006

Volltext

Um den Volltext vom LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 02.03.2007, Aktenzeichen: 9 Sa 1866/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN-BRANDENBURG

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 18/07 vom 01.03.2007

1.) Die unternehmerische Entscheidung, bei deren Umsetzung es zu einer betriebsbedingten Kündigung kommt, ist nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit zu prüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (st. Rspr. des BAG, vgl. bspw. BAG vom 17.6.1999 - 2 AZR 141 / 99 und fortlaufend).

2.) Die Missbrauchskontrolle hat sich unter anderem daran zu orientieren, dass der verfassungsrechtlich gebotene Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses nicht unangemessen zurückgedrängt wird (BAG vom 26.9.2002 - 2 AZR 636/01 - NZA 2003, 549).

3.) Die Missbrauchskontrolle erfasst vor allem Umgehungsfälle.

4.) Die unternehmerische Entscheidung eines Unternehmens im Pflegebereich, die Aufgaben einer Sozialarbeiterin dadurch entfallen zu lassen, dass diese Aufgaben dem Mehrheitsgesellschafter, einem Rechtsanwalt, zur selbständigen Ausführung übertragen werden, der hierzu in seiner Kanzlei eine Sozialarbeiterin neu einstellt, kann sich als Austauschkündigung in der Form eines Umgehungsgeschäftes erweisen. Eine hierauf gestützte betriebsbedingte Kündigung ist dann rechtsunwirksam.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1951/06 u. 15 Sa 1966/06 vom 28.02.2007

1. Führt ein Tarifvertrag erstmals Bewährungsaufstiege neu ein, dann können regelmäßig die Zeiten, die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegen, bei der Zurücklegung der Bewährungszeiten mitberücksichtigt werden.2. Wollen die Tarifvertragsparteien von dieser Regel ausnahmsweise abweichen, dann müssen sie dies deutlich zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - NZA 1994, 761). Dies ist beim MTV Pro S. nicht der Fall.Hinweis: Die Entscheidung weicht ab von Urteilen der Kammern 4, 6, 8, 13, 16, 17 des Landesarbeitsgerichts Berlin und einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2006 - 18 Sa 35/06, die alle in Juris veröffentlicht sind. In allen Fällen sind Revisionen beim 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts und in einem Fall beim 10. Senat anhängig.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1998/06 vom 23.02.2007

Ein Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Beschädigung eines Firmenwagens während eines erlaubten privaten Abstechers bei Rückkehr von einem auswärtigen Einsatz wird von einer tarifvertraglichen Verfallfrist für Ansprüche erfasst, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.