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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 29.07.2008, Aktenzeichen: 19 TaBV 609/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 19 TaBV 609/08

Beschluss vom 29.07.2008


Leitsatz:1. Der Arbeitgeber ist nicht gemäß §§ 99 Abs. 1, 101 Satz 1 BetrVG zur Eingruppierung von neu eingestellten Arbeitnehmern mit individueller Vergütungsabrede verpflichtet, wenn er die mit dem Betriebsrat vereinbarte bisherige Praxis einer Eingruppierung unter einzelvertraglicher Bezugnahme eines Tarifvertrags zur Vergütungszahlung mit Zustimmung des Betriebsrats aufgibt.

2. Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein kollektives Regelungssystem erwächst aus der (neuen) Praxis allein, individuelle Vergütungsabreden "ohne Tarifbindung" zu treffen, keineVergütungsordnung mit einer Pflicht zur Eingruppierung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 99 Abs. 1 BetrVG, § 101 Satz 1 BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 9 BV 43/07 vom 20.02.2008

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LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 19 TaBV 609/08 vom 29.07.2008

1. Der Arbeitgeber ist nicht gemäß §§ 99 Abs. 1, 101 Satz 1 BetrVG zur Eingruppierung von neu eingestellten Arbeitnehmern mit individueller Vergütungsabrede verpflichtet, wenn er die mit dem Betriebsrat vereinbarte bisherige Praxis einer Eingruppierung unter einzelvertraglicher Bezugnahme eines Tarifvertrags zur Vergütungszahlung mit Zustimmung des Betriebsrats aufgibt.

2. Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein kollektives Regelungssystem erwächst aus der (neuen) Praxis allein, individuelle Vergütungsabreden "ohne Tarifbindung" zu treffen, keineVergütungsordnung mit einer Pflicht zur Eingruppierung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG.

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