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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 18.08.2008, Aktenzeichen: 10 TaBV 885/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 10 TaBV 885/08

Beschluss vom 18.08.2008


Leitsatz:1. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag.

2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.
Rechtsgebiete:BGB, GG, BetrVG
Vorschriften:§ 241 BGB, § 626 BGB, § GG Art. 5, § 103 BetrVG
Stichworte:Meinungsäußerung in einem Internetforum, fehlender Antrag auf Zustimmung bei § 103 BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 1 BV 5/08 vom 20.03.2008

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LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 885/08 vom 18.08.2008

1. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag.

2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 908/08 vom 18.08.2008

Teilt die ZVK einem Arbeitgeber nach Betriebsprüfung mit, dass keine Beitragspflicht bestehe, wenn sich an den betrieblichen Strukturen und Arbeitszeitanteilen nichts ändere, ist es der ZVK verwehrt danach unter Berufung auf einen Rechtsirrtum wieder von einer Auskunftspflicht auszugehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 136/08 vom 14.08.2008

Eine Abänderung oder Beseitigung einer betrieblichen Übung infolge des ausbleibenden Widerspruches betroffener Arbeitnehmer bei geändertem Leistungsverhalten des Arbeitgebers kommt nur in Betracht, wenn die Arbeitnehmer davon ausgehen konnten, dass sich der Arbeitgeber selbst an die ursprüngliche betriebliche Übung gebunden sah. Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber erkennbar deshalb nicht (mehr) leistet, weil er nicht von einer betrieblichen Übung ausgeht.
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