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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 18.08.2008, Aktenzeichen: 10 TaBV 885/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 10 TaBV 885/08

Beschluss vom 18.08.2008


Leitsatz:1. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag.

2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.
Rechtsgebiete:BGB, GG, BetrVG
Vorschriften:§ 241 BGB, § 626 BGB, § GG Art. 5, § 103 BetrVG
Stichworte:Meinungsäußerung in einem Internetforum, fehlender Antrag auf Zustimmung bei § 103 BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 1 BV 5/08 vom 20.03.2008

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