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JuraForum.deUrteileLAG-BERLIN-BRANDENBURGBeschluss vom 09.07.2008, Aktenzeichen: 17 TaBV 607/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 17 TaBV 607/08

Beschluss vom 09.07.2008


Leitsatz:Der Zugang zum Internet als allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle ist regelmäßig als erforderlich für die Betriebsrattätigkeit i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG anzusehen, es sei denn, berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen ausnahmsweise eine andere Beurteilung. Welche konkreten Aufgaben der Betriebsrat wahrnimmt ist dabei ohne Belang.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 40 BetrVG
Stichworte:Internetzugang für Betriebsrat
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 30 BV 7578/07 vom 05.12.2007

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