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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen: 15 Ta 281/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 15 Ta 281/08

Beschluss vom 06.03.2008


Leitsatz:1. Bei der Ermessensausübung hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits sind mindestens zu berücksichtigen:

- Beschleunigungsgebote des ArbGG,

- Stand der beiden Verfahren, insbesondere des vorgreiflichen Rechtsstreits und dessen voraussichtliche Dauer,

- und damit die voraussichtliche Dauer der Aussetzung,

- die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klagepartei auch in jenem Rechtsstreit,

- ob bereits ein Urteil zu ihren Gunsten ergangen ist und wie ggf. die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu beurteilen sind,

- die wirtschaftliche Situation beider Parteien,

- die Notwendigkeit für die Klagepartei, ihre Ansprüche mit Hilfe eines gerichtlichen Titels durchsetzen zu müssen,

- das Verhalten der Klagepartei.

(Hessisches LAG v. 20.4.2007 - 11 Ta 631/06 - juris, Rn 8ff; LAG Schleswig Holstein v. 24.11.2006 - 2 Ta 268/06 - juris, Rn 7ff).

2. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels im vorgreiflichen Verfahren reicht eine kursorische Prüfung.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 148 ZPO, § 252 ZPO
Stichworte:Aussetzung, Vorgreiflichkeit, Ermessenprüfung im Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 34 Ca 21348/07 vom 22.01.2008

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