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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 03.06.2009, Aktenzeichen: 13 Ta 1102/09 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 13 Ta 1102/09

Beschluss vom 03.06.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ArbGG, GVG, StVollzG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 ArbGG, § 17 a GVG, § 37 StVollzG, § 39 StVollzG, § 109 StVollzG, § 110 StVollzG
Stichworte:Für die Überprüfung der Versagung einer Zuweisung von Arbeit zu bestimmten freien Trägern gem. §§ 37, 39 StVollzG sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Strafvollstreckungskammern zuständig
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 50 Ca 2739/09 vom 28.04.2009

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