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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 01.10.2008, Aktenzeichen: 15 Ta 1984/08 

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 15 Ta 1984/08

Beschluss vom 01.10.2008


Leitsatz:Übersteigt eine gezahlte Abfindung das doppelte Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII, so ist der übersteigende Anteil als Vermögen nach § 115 ZPO zu berücksichtigen (BAG NZA 2006, 251).
Rechtsgebiete:ZPO, SGG XII
Vorschriften:§ 115 ZPO, § 90 Abs. 2 SGG XII
Stichworte:Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung einer gezahlten Abfindung - Schonvermögen
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 35 Ca 251/08 vom 21.07.2008

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Wird ein auswärtiger Rechtsanwalt ohne Einschränkung i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO beigeordnet, kann er die Festsetzung der notwendigen Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder verlangen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1036/08 vom 01.10.2008

Muss der Personalrat dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages zustimmen (hier §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg), teilt der Arbeitgeber dem Personalrat einen bestimmten Sachgrund mit, dann ist es dem Arbeitgeber später verwehrt, sich auf eine sachgrundlose Befristung zu berufen (im Anschlus an BAG vom 27.09.2000 - 7 AZR 412/99).

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1. Aufrufe einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder und andere Personen während eines Streiks im Einzelhandel zu "Flashmob"-Aktionen unterfallen als einen laufenden Arbeitskampf ergänzende Maßnahmen grundsätzlich der in Art. 9 Abs.3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und im engeren Sinne der darin geschützten Freiheit der Wahl der Arbeitskampfmittel.

2. Es handelt sich nicht um Aufrufe zu unzulässigen Betriebsblockaden oder Sabotageaktionen.

3. Die Grenze des Kampfgleichgewichts (Kampfparität) ist durch solche Aufrufe jedenfalls dann nicht überschritten, wenn der Wirkung des Streiks in den Betrieben zuvor durch Einsatz von Leiharbeitnehmern weitgehend ausgewichen und der Streik in der Öffentlichkeit deshalb kaum noch wahrgenommen wurde.

4. Die Zulässigkeit solcher Aufrufe ist im Einzelfall am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, wobei die Koalitionsbetätigungsfreiheit mit kollidierenden Rechtspositionen des Kampfgegners und Dritter abzuwägen ist.

5. Dem bei solchen Aufrufen durch die Einbeziehung von Nichtmitgliedern erhöhten Exzessrisiko kann die Gewerkschaft im Einzelfall durch umsichtige Vorbereitung und Durchführung der danach erfolgten Aktion ausreichend entgegenwirken.
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