JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Vergütungsfestsetzung, Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr. 1000 VV RVG oder nach Nr. 1003 VV RVG |
| Leitsatz: | Die Einigungsgebühr für den Mehrwert eines Vergleichs bemisst sich nicht nach der Nr. 1003 VV RVG (1,0-facher Satz), sondern nach der Nr. 1000 VV RVG (1,5-facher Satz). |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 Ta 210/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-Bund |
| Schlagworte: | Strukturausgleich nach TVÜ-Bund, Auslegung von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund |
| Leitsatz: | "Vergütungsgruppe" im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund ist diejenige Vergütungsgruppe, in welche der Arbeitnehmer aufgrund Erfüllung der materiellen Vergütungsgruppenmerkmale originär eingruppiert ist, nicht aber die beispielsweise durch Zeit- oder Bewährungsaufstieg erreichte Vergütungsgruppe, aus der zum Stichtag der Überleitung in den TVöD tatsächlich Vergütung gezahlt wurde. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 Sa 77/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, KSchG, EStG, GewO |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 18 TaBV 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Betriebliche Übung, konkludente Vertragsänderung, Jahresbonus, freiwillige Leistung |
| Leitsatz: | Das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus in einer bestimmten Höhe aus betrieblicher Übung oder einzelvertragliche konkludente Änderungsvereinbarung setzt voraus, dass dieser Jahresbonus ergebnisunabhängig mindestens dreimal in der selben Höhe gewährt wurde. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 22 Sa 35/08 | |