JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg > Verkündungsdatum > 06 / 2008
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | TVöD, BZTV, BAT, TVÜ-VKA, ArbZG, TVG |
| Schlagworte: | Tarifliche Arbeitszeit, Überstundenvergütung von Hausmeister/innen im Bereich der VKA Baden-Württemberg ab 01.10.2005 |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 14 Sa 97/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde, Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung |
| Leitsatz: | Ein Beschluss, mit dem das Arbeitsgericht dem Antrag des Klägers auf Berichtigung des Beklagtenrubrums entspricht, kann nicht mit einer Beschwerde angefochten werden. Eine gleichwohl erhobene Beschwerde gegen den Beschluss ist nicht statthaft. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 18 Ta 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragsstrafe im Formulararbeitsvertrag |
| Leitsatz: | Sieht eine Vertragsstrafenregelung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag für ein vertragsbrüchiges Ausscheiden des Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes auch für die Dauer der Probezeit vor, während derer die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt, so benachteiligt diese Regelung den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam (BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03). Das gilt auch dann, wenn die vertragsbrüchige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst nach Ablauf der Probezeit erfolgt. Die Vertragsstrafenregelung ist insgesamt unwirksam und kann nicht mit dem an sich zulässigen Inhalt aufrecht erhalten werden. Andernfalls würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln verstoßen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007, 2 Sa 62/07). |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 Sa 12/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, ZPO, TzBfG, KSchG |
| Schlagworte: | Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz, Zulässigkeit einer nachträglichen objektiven Klagerweiterung in der zweiten Instanz, Verhältnis allgemeiner Feststellungsantrag und Entfristungsantrag, Betriebsübergang und "dreiseitiger Vertrag", Umgehung - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 7 Sa 18/08 | |
"Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Entscheidungen 06 / 2008 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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