JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Nachträgliche Klagzulassung nach § 5 KSchG, Übergangsregelung, intertemporales Zivilprozessrecht, Vertreterverschulden, Zurechnung von Verschulden von Mitarbeitern einer Einzelgewerkschaft, Konkretisierung nach Ablauf der 2-Wochenfrist |
| Leitsatz: | 1. Mangels Überleitungsvorschrift ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes bei einem Antrag auf nachträgliche Zulassung das Prozessrecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 2. Wird bei einem Beschluss nach § 5 KSchG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde noch im zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechtes eingelegt, richtet sich Statthaftigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen nach altem Recht. 3. In der Sache selbst hat das Landesarbeitsgericht nach den neuen Verfahrensvorschriften zu entscheiden. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist als Zwischenurteil über den Antrag auf nachträgliche Zulassung zu bewerten. Das Verschulden eines Mitarbeiters einer Einzelgewerkschaft ist nicht über § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbar, wenn die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig an die "DGB-Rechtsschutz GmbH" weitergeleitet wird. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 Sa 26/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Nachträgliche Klagezulassung, Übergangsrecht, Unkenntnis von der Kündigung trotz bewiesenem Zugang |
| Leitsatz: | 1. Verfahrensänderung zum Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage: Die mit Wirkung ab dem 01.04.2008 geänderte Fassung von § 5 Abs. 4 des Kündigungsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (Bundesgesetzblatt Seite 444) führt -wegen Fehlens einer Übergangsregelung- nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes dazu, dass über eine Beschwerde, die vor dem 01.04.2008 eingelegt wurde, ab diesem Stichtag das Landesarbeitsgericht nunmehr durch Urteil zu entscheiden hat. 2. Zur Begründetheit eines Zulassungsantrages, der darauf gestützt wird, dass trotz bewiesenem Zugang der Kündigung (Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne von § 130 BGB) gleichwohl der Kündigungsempfänger tatsächlich keine rechtzeitige Kenntnis von dem Schreiben erlangt hat. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 Sa 63/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, DÜG |
| Schlagworte: | Kollektive Entlohnungsgrundsätze, Änderung und Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei fehlender Tarifbindung |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 14 Sa 113/07 | |
"Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Entscheidungen 05 / 2008 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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