JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BZTV Nr. 2 |
| Schlagworte: | Wegfall des Zusatzurlaubs für Erwerbsbeschränkte - Keine Fortgeltung des § 5 Abs. 1 b) Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 2 zum BMT-G II über den 31.10.2005 hinaus |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 19 Sa 69/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, GG |
| Schlagworte: | Kirchliche Zusatzversorgung, Punktemodell, Gesamtversorgung, Startgutschrift, AVR, Pflichtversicherungsjahre, gesamtversorgungsfähige Zeit |
| Leitsatz: | 1. Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden. 2. Die Ablösung der bisherigen Gesamtversorgung war nach den Satzungsbestimmungen der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse zulässig und bedurfte nicht der Zustimmung der arbeitsgerichtlichen Kommission. 3. Die Ermittlung der Startgutschrift dergestalt, dass in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der Besitzstandsregelung. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 Sa 120/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Kein Regelungsspielraum bei "voller und gleichmäßiger" Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, Verteilungsgrundsätze |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 17 Sa 55/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Leitsatz: | 1. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG im Einzelfall auch um mehrere Monate verlängern (hier: in einem Massenumgruppierungsverfahren um mehr als 6 Monate). 2. Die Betriebsparteien können die gesetzliche Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht durch das Gegenteil, eine Zustimmungsverweigerungsfiktion, ersetzen. 3. Zur Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 TaBV 5/07 | |