JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Einigungsstellenspruch zur Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitgliedes und Minderheitenschutz, Antragsbefugnis und persönliche Betroffenheit, Anforderungen an die Annahme von Rechtsmissbrauch beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung |
| Leitsatz: | 1. Nach § 38 Absatz 2 Satz 5, 6 in Verbindung mit Satz 4 BetrVG hat die Einigungsstelle darüber zu befinden, ob die Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitgliedes sachlich nicht vertretbar ist. Ihre Entscheidung kann vom Arbeitsgericht daraufhin überprüft werden, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff "sachlich nicht vertretbar" verkannt oder den Minderheitenschutz beachtet hat. 2. Antragsbefugt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nicht einzelne Betriebsratsmitglieder, die an der Freistellungswahl teilgenommen haben, sondern nur dasjenige Betriebsratsmitglied, das in seiner Rechtsposition Freistellung durch den Spruch der Einigungsstelle betroffen ist. 3. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung, mit der auf eine an sich dem Betriebsrat zustehende Freistellung verzichtet wird, ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn es dafür sachliche Gründe gibt, die der Annahme entgegenstehen, es sei einziger Zweck der Betriebsvereinbarung, das freigestellte Betriebsratsmitglied nachträglich seines Rechts zu entheben. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 TaBV 1/07 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Konkurrentenklage, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses |
| Leitsatz: | 1. Wird einem Mitarbeiter einer Hochschule bei einer mit Drittmitteln geförderten Stelle kurz vor Fristablauf mitgeteilt, dass das Rektorat sich nicht in der Lage sehe, eine Anschlussfinanzierung zu übernehmen und das befristete Arbeitsverhältnis mit Fristablauf ende, liegt darin ein Widerspruch des Arbeitgebers nach § 15 Abs. 5 TzBfG. 2. Auch wenn ein Stellenbesetzungsverfahren sachgrundlos abgebrochen worden ist, bei dem nach dem Grundsatz der besten Auslese ein Bewerber zum Zuge gekommen wäre, hat dieser keinen Anspruch auf einen Abschluss eines Arbeitsvertrages für diese Stelle, wenn im Rahmen einer weiteren späteren Stellenausschreibung die von der Funktion her nicht teilbare Stelle im Beamtenverhältnis besetzt wurde. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 Sa 18/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, TVÜ-VkA |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 19 TaBV 8/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, ZPO, KSchG, GewO, RTV |
| Schlagworte: | Abgrenzung Betriebsübergang/Funktionsnachfolge |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 Sa 36/06 | |