JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | Streitwert eines Feststellungsantrags, dass das Arbeitsverhältnis nicht über einen bestimmten Zeitraum hinaus fortdauert (Streit über die Dauer der Kündigungsfrist für einen abkehrwilligen Arbeitnehmer). |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 Ta 120/07 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, TVöD, BGB |
| Schlagworte: | Korrigierende Rückgruppierung, Vertrauensschutz |
| Leitsatz: | 1. Korrigierende Rückgruppierung ohne vorherigen Ausspruch einer Änderungskündigung; hier: irrtümlich zu hohe Eingruppierung einer Mitarbeiterin für Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst, die zusätzlich eine Ausbildung zur Diplom-Sozialpädagogin absolviert und sich auf dieses Diplom in ihrer Bewerbung berufen hat. 2. Treuwidrige Rechtsausübung bei Rückgruppierung aus Gründen des Vertrauensschutzes. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 Sa 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Ein verschleiertes Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 h Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn der Schuldner einem Dritten in ständigem Arbeitsverhältnis Dienste leistet, hierfür aber nur eine unverhältnismäßig geringere als die übliche Vergütung erhält. 2. Beim Unterschreiten der üblichen Vergütung um weniger als 25 Prozent kann noch nicht von einer unverhältnismäßig geringen Vergütung ausgegangen werden. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 Sa 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, AGG, BGB |
| Leitsatz: | Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften Bewerbung fehlt. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 Ta 119/07 | |