JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg > Verkündungsdatum > 04 / 2007
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| Rechtsgebiete: | InsO, BetrAVG, ArbGG |
| Leitsatz: | Ist dem Arbeitnehmer ein durch Vorbehalte eingeschränktes unwiderrufliches Bezugsrecht auf Versicherungsleistungen aus einer Lebensversicherung eingeräumt, so gehört der Anspruch auf die Versicherungsleistungen in der Insolvenz des Arbeitgebers zur Insolvenzmasse, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 Sa 32/06 | |
| Rechtsgebiete: | AGG |
| Leitsatz: | Ein auf Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen in Anspruch genommener Arbeitgeber kann nicht deswegen, weil möglicherweise andere Arbeitnehmer wegen der Nichtgewährung entsprechender Leistungen aus einem der in § 1 AGG angeführten Merkmale benachteiligt werden, dem begünstigten Arbeitnehmer gegenüber die Erfüllung des Anspruchs verweigern. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 15 Sa 116/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Anordnung des persönlichen Erscheinens, Ordnungsgeld |
| Leitsatz: | Dem Grunde nach darf ein Ordnungsgeld wegen Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen nur verhängt werden, wenn eine gebotene Aufklärung des Sachverhaltes nicht möglich war und wenn deswegen der Prozess verzögert wurde. Die Höhe des Ordnungsgeldes hat sich an den jeweiligen vollprozessualen Folgen des Ausbleibens zu orientieren und sollte sich zumindest an dem zur Verfügung stehenden Nettoeinkommen orientieren. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 Ta 7/07 | |