JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Schriftform der Befristungsvereinbarung |
| Leitsatz: | 1. Die für die rechtswirksame Befristung eines Arbeitsvertrages erforderliche Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG kann durch ein vom Arbeitnehmer blanko unterschriebenes Vertragsformular jedenfalls dann gewahrt werden, wenn die Parteinen die Befristung vorbesprochen hatten, das Formular bereits eine Feld für die Befristungsvereinbarung enthält und der Arbeitgeber das Formular abredegemäß ausfüllt und sodann unterschreibt. 2. Das vom Arbeitgeber ausgefüllte und unterschriebene Vertragsformular muss sodann dem Arbeitnehmer zugehen, denn für die Wahrung der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG ist es erforderlich, dass die Annahmeerklärung des Arbeitgebers ebenfalls formgerecht dem Arbeitnehmer zugeht. 3. Die vom Arbeitgeber im Rechtsstreit vorgelegte beiderseits unterschriebene Vertragsurkunde erbringt nur den Beweis der Begebung, nicht aber den Beweis des Zugangs einer formgerechten Annahmeerklärung der Befristungsvereinbarung. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 Sa 4/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT, BUrlG, TVöD-AT, KSchG, GewO |
| Leitsatz: | 1. Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der maßgebliche Kündigungsgrund nicht länger als zwei Wochen bekannt ist. 2. Länger zurückliegende Ereignisse (Altfälle) können unterstützend mit herangezogen werden, sofern sie auf der "gleichen Linie" liegen bzw. in einem "inneren Zusammenhang" mit dem eigentlichen Kündigungsgrund stehen. 3. Verneinung eines derartigen inneren Zusammenhangs bei Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten einerseits und Hauptpflichten andererseits. 4. Abgemahnte Altfälle sind ohne einschlägigen Wiederholungsfall regelmäßig kündigungsrechtlich "verbraucht", gleichwohl aber deren Mit-Berücksichtigung bei der unerlässlichen Gesamtbetrachtung im Rahmen der Interessenabwägung. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 Sa 81/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Verwerfung der Berufung, Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung, keine wirksam eingerichtete Ausgangskontrolle bei Übermittlung von Rechtsmittelschriftsätzen per Telefax, Notwendigkeit eines Abgleiches der verwendeten mit der zutreffenden Telefax-Nummer, Anwaltsverschulden |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 Sa 115/06 | |
| Rechtsgebiete: | Protokollnotiz, TzBfG, VRG, BGB |
| Schlagworte: | Zitiergebot und Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses |
| Leitsatz: | 1. Die bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf nicht der erneuten Beachtung der Form der Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT. 2. Wenn durch Landesgesetz eine Verwaltungsaufgabe vom Bundesland auf den Landkreis übertragen wird, kann mit einem vom Bundesland befristet eingestellten Arbeitnehmer vom Landkreis ein wirksam sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG begründet werden. 3. Ob durch Art. 8 § 2 b.w. VRG § 613a BGB umgangen wird, ist nicht zu entscheiden, da das Arbeitsverhältnis zum Bundesland zum Zeitpunkt eines etwaigen Betriebsübergangs aufgrund Befristung geendet hat. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 48/06 | |