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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergVerkündungsdatum02 / 2007 

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Entscheidungen 02 / 2007



Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 22 Sa 6/07 vom 27.02.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Berufung - Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 22 Sa 6/07



LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 63/06 vom 26.02.2007

Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Die Vorschrift des § 207 Abs. 1 BGB, wonach die Verjährung bei Ansprüchen zwischen Ehegatten gehemmt ist, solange die Ehe besteht, ist nicht analog auf einstufige arbeitsvertragliche Ausschlussfristen anzuwenden, die eine formlose oder schriftliche Geltendmachung der Ansprüche verlangen. Es ist in einem Ehegattenarbeitsverhältnis zu verlangen, dass fällige Ansprüche bei Nichterfüllung formlos bzw. schriftlich geltend gemacht werden.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 Sa 63/06

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 96/06 vom 22.02.2007

Rechtsgebiete:TVÜ-VKA
Schlagworte:Kinderbezogener Ortszuschlag nach § 11 TVÜ-VKA bei Elternzeit im September 2005
Leitsatz:1. Nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA sind kinderbezogene Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage auch demjenigen Elternteil zu zahlen, das sich im September 2005 in Elternzeit befand und deshalb in diesem Monat keine Bezüge erhielt.

2. Eine solche Auslegung der vom Wortlaut her mehrdeutigen Tarifvorschrift ergibt sich unter Berücksichtigung eines in den §§ 5 Abs. 6 und 11 Abs. 3 TVÜ-VKA zum Ausdruck kommenden gemeinsamen Rechtsgedanken.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 Sa 96/06

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 17 Ta 1/07 vom 21.02.2007

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, KSchG
Schlagworte:Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels ("Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Arbeiter"), Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit als, unzulässiger, Einwand im Zwangsvollstreckungsverfahren
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 17 Ta 1/07


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