Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Entscheidungen 12 / 2006

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Rechtsgebiete:	TzBfG, BGB
Schlagworte:	Befristung, gerichtlicher Vergleich i. S. § 14 Abs 1 S 2 Nr 8 TzBfG, Anfechtung einer Vereinbarung über eine weitere befristete Beschäftigung gemäß § 123 BGB
Leitsatz:	1. Anforderungen an die Anfechtung einer Vereinbarung über eine weitere befristete Beschäftigung gem. § 123 BGB wegen rechtswidriger Drohung. Qualitative Anforderungen an einen gerichtlich protokollierten Vergleich als Vergleich i. S. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. 2. Wird in einem abgesprochenen Protokollierungstermin die Klageschrift über eine Entfristungsklage durch Übergabe an den Richter eingereicht, sodann nach vorgefertigtem Text ein Vergleich protokolliert, liegt kein gerichtlicher Vergleich i. S. § 14 Abs. 1 Satz 2, Nr. 8 TzBfG vor. 3. Ein gerichtlicher Vergleich i. S. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfordert, dass dieser Vergleich zur Beilegung eines offenen Streites der Parteien abgeschlossen wird.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 22 Sa 67/06

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