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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 15 Sa 29/07

Urteil vom 30.07.2007

Leitsatz:	Kann nach dem einschlägigen Tarifvertrag dem Arbeitnehmer nicht mehr ordentlich, sondern nur außerordentlich gekündigt werden, ist der Arbeitgeber im Falle der Unwirksamkeit der erklärten außerordentlichen Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist mit einen Auflösungsantrag ausgeschlossen. Eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG scheidet mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke aus.
Rechtsgebiete:	KSchG
Vorschriften:	KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	ArbG Ulm 2 Ca 15/06 vom 21.03.2007

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