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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 28.06.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 93/06 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 Sa 93/06

Urteil vom 28.06.2007


Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BGB, GG, BetrVG
Vorschriften:§ 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 249 BGB, § 253 BGB, § 280 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § GG Art. 1 Abs. 1, § 84 BetrVG, § 85 BetrVG
Stichworte:Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart 6 Ca 12098/05 vom 19.10.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 126/06 vom 21.06.2007

1. Nach § 23 e MTV Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg ist Voraussetzung für das Wirksamwerden der Ausschlussfristen die Erteilung einer ordnungsgemäßen Lohn- oder Gehaltsabrechnung.

2. Die Abrechnung muss spezifiziert sein, d. h. Angaben u. a. über die Anzahl und den Lohn für Mehrarbeitsstunden und eventuelle Zulagen enthalten.

3. Mehrarbeitsstunden und Zulagen sind in der Abrechnung nur aufzuführen, wenn deren Voraussetzungen gegeben sind.

4. Wenn die Lohn-/Gehaltsabrechnung hierzu nichts enthält, wird damit das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen ausgedrückt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 TaBV 5/06 vom 05.06.2007

Ein Zustimmungsersetzungsverfahren zählt zu den Bestandsstreitigkeiten, die persönliche Angelegenheiten nach § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB darstellen (im Anschluss an BAG 05.04.2006 - 3 AZB 63/04). Dem Ehegatten des beteiligten Arbeitnehmers ist es zuzumuten, den Prozesskostenhilfevorschuss in Raten zu erbringen (im Anschluss an BGH 04.08.2004 - XII ZA 6/04)

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 Ta 2/07 vom 24.05.2007

1. Wenn ein Gewerkschaftssekretär einen Vertreter eines Arbeitgeberverbandes persönlich diffamiert, ist für die Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

2. Das gilt nicht, wenn die Äußerung einen Bezug zur Tätigkeit der Koalitionen hat. Den hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten beruft. Ist der Beweis nach der von Amts wegen durchzuführenden Beweisaufnahme nicht erbracht, verbleibt es bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

3. "Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." stammt nicht von Kurt Tucholsky. Das Zitat stammt von Ludwig Thoma und lautet richtig: "Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" (aus der Kurzgeschichte "Der Vertrag" über den königlichen Landgerichtsrat Alois Eschenberger).

4. Wenn man über einen Verbandsfunktionär eines Arbeitgeberverbandes, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist sagt, "Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.", beträgt der Streitwert einer Unterlassungsklage nicht 50.000 EUR. sondern allenfalls 4000 EUR.

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