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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 28.03.2007, Aktenzeichen: 12 Sa 81/06 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 Sa 81/06

Urteil vom 28.03.2007


Leitsatz:1. Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der maßgebliche Kündigungsgrund nicht länger als zwei Wochen bekannt ist.

2. Länger zurückliegende Ereignisse (Altfälle) können unterstützend mit herangezogen werden, sofern sie auf der "gleichen Linie" liegen bzw. in einem "inneren Zusammenhang" mit dem eigentlichen Kündigungsgrund stehen.

3. Verneinung eines derartigen inneren Zusammenhangs bei Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten einerseits und Hauptpflichten andererseits.

4. Abgemahnte Altfälle sind ohne einschlägigen Wiederholungsfall regelmäßig kündigungsrechtlich "verbraucht", gleichwohl aber deren Mit-Berücksichtigung bei der unerlässlichen Gesamtbetrachtung im Rahmen der Interessenabwägung.
Rechtsgebiete:BGB, BAT, BUrlG, TVöD-AT, KSchG, GewO
Vorschriften:§ 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 13 Abs. 2 BAT, § 37 a BAT, § 9 BUrlG, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT, § 1 Abs. 2 KSchG, § 106 GewO
Verfahrensgang:ArbG Mannheim 12 Ca 100/06 vom 11.07.2006

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 81/06 vom 28.03.2007

1. Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der maßgebliche Kündigungsgrund nicht länger als zwei Wochen bekannt ist.

2. Länger zurückliegende Ereignisse (Altfälle) können unterstützend mit herangezogen werden, sofern sie auf der "gleichen Linie" liegen bzw. in einem "inneren Zusammenhang" mit dem eigentlichen Kündigungsgrund stehen.

3. Verneinung eines derartigen inneren Zusammenhangs bei Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten einerseits und Hauptpflichten andererseits.

4. Abgemahnte Altfälle sind ohne einschlägigen Wiederholungsfall regelmäßig kündigungsrechtlich "verbraucht", gleichwohl aber deren Mit-Berücksichtigung bei der unerlässlichen Gesamtbetrachtung im Rahmen der Interessenabwägung.

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1. Die bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf nicht der erneuten Beachtung der Form der Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT.

2. Wenn durch Landesgesetz eine Verwaltungsaufgabe vom Bundesland auf den Landkreis übertragen wird, kann mit einem vom Bundesland befristet eingestellten Arbeitnehmer vom Landkreis ein wirksam sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG begründet werden.

3. Ob durch Art. 8 § 2 b.w. VRG § 613a BGB umgangen wird, ist nicht zu entscheiden, da das Arbeitsverhältnis zum Bundesland zum Zeitpunkt eines etwaigen Betriebsübergangs aufgrund Befristung geendet hat.

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Übergangsgeld nach § 62 BAT bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber, der dem Geltungsbereich des TVöD unterfällt, nach dem 01. Oktober 2005.
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