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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 28.02.2005, Aktenzeichen: 15 Sa 112/04 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 15 Sa 112/04

Urteil vom 28.02.2005


Leitsatz:Das auf die Feststellung der Wirksamkeit einer Rechtshandlung (hier: Anfechtung) gerichtete Begehren scheidet als Gegenstand einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO aus.
Rechtsgebiete:Ü-VersTV-Lotsen, ArbGG, ZPO, BGB, KSchG, SGB VI
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Ü-VersTV-Lotsen, § 5 Ü-VersTV-Lotsen, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 256 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 355 BGB, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, § 613a Abs. 6 BGB, § 4 KSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart 34 Ca 6567/04 vom 29.10.2004

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