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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 27.07.2009, Aktenzeichen: 15 Sa 25/09 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 15 Sa 25/09

Urteil vom 27.07.2009


Leitsatz:1. Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts.

2. Im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers endet das Recht zur Privatnutzung - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (entgegen LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 - juris und im Anschluss an LAG Köln 29.11.1995 - 2 Sa 843/95 - LAGE Nr. 8 zu § 616 BGB). Der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufsvorbehalts bedarf es nicht.
Rechtsgebiete:MuSchG, SGB V, SGB IV, ArbGG, BGB
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 MuSchG, § 6 Abs. 1 MuSchG, § 11 MuSchG, § 14 MuSchG, § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 47 Abs. 1 SGB V, § 14 SGB IV, § 64 Abs. 2 lit. a ArbGG, § 611 BGB
Stichworte:Dienstwagen, Privatnutzung, Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart, 20 Ca 1933/08 vom 25.02.2009

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