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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 26.06.2008, Aktenzeichen: 19 Sa 58/06 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 19 Sa 58/06

Urteil vom 26.06.2008


Rechtsgebiete:ZTV DB AG
Vorschriften:§ 10 a ZTV DB AG
Stichworte:Tarifauslegung, Anspruch auf eine persönliche Leistungszulage, Zulagentarifvertrag für Arbeitnehmer der DB AG, Tarifauslegung: Regelung des § 10 a ZTV DB AG (Zulage ZÜL) in der ab 01.08.2002 geltenden Fassung
Verfahrensgang:ArbG Karlsruhe, 10 Ca 258/06 vom 16.11.2006

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Das gilt auch dann, wenn die vertragsbrüchige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst nach Ablauf der Probezeit erfolgt. Die Vertragsstrafenregelung ist insgesamt unwirksam und kann nicht mit dem an sich zulässigen Inhalt aufrecht erhalten werden. Andernfalls würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln verstoßen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007, 2 Sa 62/07).
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