Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 25.07.2007, Aktenzeichen: 12 Sa 1/07 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 Sa 1/07

Urteil vom 25.07.2007


Leitsatz:1. Strenge Anforderungen an die Kündigung gegenüber einem gemäß § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbaren Angestellten wegen behaupteter "Sinnentleerung auf Dauer".

2. Keine derartige Kündigung, wenn die "Sinnentleerung" auf einer Outsourcing-Entscheidung zur Kostensenkung beruht, die nur einem einzigen Arbeitnehmer ein "Sonderopfer" abverlangt.
Rechtsgebiete:BAT
Vorschriften:§ 53 Abs. 3 BAT
Stichworte:Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines nach § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbaren Angestellten
Verfahrensgang:ArbG Karlsruhe 9 Ca 318/06 vom 13.12.2006

Volltext

Um den Volltext vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 25.07.2007, Aktenzeichen: 12 Sa 1/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 1/07 vom 25.07.2007

1. Strenge Anforderungen an die Kündigung gegenüber einem gemäß § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbaren Angestellten wegen behaupteter "Sinnentleerung auf Dauer".

2. Keine derartige Kündigung, wenn die "Sinnentleerung" auf einer Outsourcing-Entscheidung zur Kostensenkung beruht, die nur einem einzigen Arbeitnehmer ein "Sonderopfer" abverlangt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 17 Sa 58/06 vom 11.07.2007

Der bei der Überleitung der Vergütung nach BAT in das Vergütungssystem des TVöD als Berechnungsfaktor in das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-(BUND/VKA) einfließende Ortszuschlag ist keine dem Ortszuschlag entsprechende Leistung wesentlich gleichen Inhalts (hier: i.S.d. Anlage 1 V (h) AVR).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 1/07 vom 03.07.2007

1. Die Betriebstätigkeit wird vollständig eingestellt i. S. des § 3 Abs. 4 BetrAVG, wenn die Gemeinschuldnerin die Verfolgung des Betriebszwecks endgültig aufgibt.

2. Die Fortführung des Betriebes oder von Betriebsteilen im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB steht dem Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters gem. § 3 Abs. 4 BetrAVG nicht entgegen.

3. Auf das Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters findet die Bagatellgrenze des § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG keine Anwendung.

4. § 262 findet auf das Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters keine Anwendung. Diesem steht eine Ersetzungsbefugnis zu.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - 25.07.2007, 12 Sa 1/07 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum