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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 25.05.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 103/06 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 Sa 103/06

Urteil vom 25.05.2007


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 626 Abs. 2 BGB
Stichworte:Tatkündigung wegen versuchten Prozessbetrugs - Erhebung einer Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage gegen den Arbeitgeber unter Verschweigen des wirklichen Lebenssachverhalts, Abgrenzung Tat-/Verdachtskündigung, Prüfungsprogramm bei einer Kündigung, hier außerordentliche Kündigung: Kündigungsanlass, Prognose- und Verhältnismäßigkeitsprinzip (erste Stufe der Kündigungsprüfung), Interessenabwägung (zweite Stufe der Prüfung), Ausschlussfrist nach § 626 Absatz 2 BGB, Nachschieben eines vor Ausspruch der Kündigung entstandenen Sachverhaltes und Beteiligung des Betriebsrates
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart 28 Ca 10360/05 vom 05.09.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 Ta 2/07 vom 24.05.2007

1. Wenn ein Gewerkschaftssekretär einen Vertreter eines Arbeitgeberverbandes persönlich diffamiert, ist für die Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

2. Das gilt nicht, wenn die Äußerung einen Bezug zur Tätigkeit der Koalitionen hat. Den hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten beruft. Ist der Beweis nach der von Amts wegen durchzuführenden Beweisaufnahme nicht erbracht, verbleibt es bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

3. "Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." stammt nicht von Kurt Tucholsky. Das Zitat stammt von Ludwig Thoma und lautet richtig: "Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" (aus der Kurzgeschichte "Der Vertrag" über den königlichen Landgerichtsrat Alois Eschenberger).

4. Wenn man über einen Verbandsfunktionär eines Arbeitgeberverbandes, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist sagt, "Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.", beträgt der Streitwert einer Unterlassungsklage nicht 50.000 EUR. sondern allenfalls 4000 EUR.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 14/07 vom 24.05.2007

1. Die den Sonderkündigungsschutz n. § 55 KrW / AbfG i.V.m. § 58 Abs. 2 S. 1 BlmSchG auslösende Bestellung zum betrieblichen Beauftragten für Abfall kann durch die verbindliche Vereinbarung dieser Aufgabe im Arbeitsvertrag erfolgen.

2. Unter "Bestellung" ist die konkrete Zuweisung der Aufgabe des betrieblichen Beauftragten im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verstehen.

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1. Der Tarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting & Conception für Senioreneinrichtungen AG und ver.di ist auch für die in Anlage A zum MTV Pro Seniore aufgeführten Gesellschaften wirksam abgeschossen und in Kraft getreten.

2. § 11 MTV Pro Seniore begrenzt die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten für die Stufung nicht auf den Zeitpunkt ab Inkrafttreten des MTV. Insoweit ist zumindest die Beschäftigung ab Begründung des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen.
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