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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 Sa 18/07

Urteil vom 24.10.2007

Leitsatz:	1. Wird einem Mitarbeiter einer Hochschule bei einer mit Drittmitteln geförderten Stelle kurz vor Fristablauf mitgeteilt, dass das Rektorat sich nicht in der Lage sehe, eine Anschlussfinanzierung zu übernehmen und das befristete Arbeitsverhältnis mit Fristablauf ende, liegt darin ein Widerspruch des Arbeitgebers nach § 15 Abs. 5 TzBfG. 2. Auch wenn ein Stellenbesetzungsverfahren sachgrundlos abgebrochen worden ist, bei dem nach dem Grundsatz der besten Auslese ein Bewerber zum Zuge gekommen wäre, hat dieser keinen Anspruch auf einen Abschluss eines Arbeitsvertrages für diese Stelle, wenn im Rahmen einer weiteren späteren Stellenausschreibung die von der Funktion her nicht teilbare Stelle im Beamtenverhältnis besetzt wurde.
Rechtsgebiete:	TzBfG
Vorschriften:	TzBfG § 15 Abs. 5,
Stichworte:	Konkurrentenklage, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses,
Verfahrensgang:	ArbG Freiburg, 1 Ca 150/06

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