LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 Sa 141/05

Urteil vom 23.08.2006


Leitsatz:1. Korrigierende Rückgruppierung von BAT IV b in V b nach irrtümlicher Eingruppierung einer Diplom-Dokumentarin wie eine Diplom-Bibliothekarin.

2. Treuwidrigkeit der Ausübung der Rückgruppierung aus Gründen des Vertrauensschutzes - Abschluss eines Fortsetzungsvertrages mit Angabe der höheren Vergütung (IV b) trotz vorangegangener Rüge durch den Bundesrechnungshof.
Rechtsgebiete:BAT
Vorschriften:§ 22 BAT
Verfahrensgang:ArbG Karlsruhe 11 Ca 128/05 vom 07.10.2005

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1. Die Alleinentscheidungsbefugnis des § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG ist zwingend. Selbst dann, wenn die Entscheidung auf eine Kammerverhandlung ergeht, haben die ehrenamtlichen Richter keine Mitentscheidungsbefugnis, sondern es verbleibt bei der von § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG nach seinem eindeutigen Wortlaut vorgeschriebenen Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden.

2. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden ist jedoch nicht, dass alleine deswegen der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben wäre und der Rechtsstreit diesbezüglich an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen wäre. Dem steht der Beschleunigungsgrundsatz entgegen.

3. Eine Aussetzung der Leistungsklage auf Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges nach gewonnener Kündigungsschutzklage ist in der Regel mit dem arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu vereinbaren so auch LAG Hessen, Beschl. v. 03.07.2002, 12 Ta 213/02, BB 2002, S. 2075). Für eine ermessensfehlerfreie Aussetzungsentscheidung müssen hier besondere das schutzwerte Interesse des Arbeitnehmers an einer vorläufigen Existenzsicherung ausnahmsweise überwiegende Gründe des Einzelfalls vorliegen.
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