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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 Sa 61/99

Urteil vom 22.03.2000

Rechtsgebiete:	MDV, BGB, ZPO, ArbGG
Vorschriften:	MDV § 3 Abs. 1, MDV § 3 Abs. 2, BGB § 119 Abs. 2, BGB § 123, BGB § 133, BGB § 140, BGB § 151, BGB § 157, BGB § 366 Abs. 1, BGB § 396 Abs. 1, ZPO § 91, ArbGG § 72 a,
Stichworte:	Ist zwischen dem Krankenhausträger und dem dort tätigen Arzt vereinbart, dass dieser für seine ärztliche Nebentätigkeit in ambulanter Beratung und Behandlung eine Kostenpauschale an den Krankenhausträger abzuführen hat, soweit die Kosten nicht in durch eine Kostenstellenrechnung oder durch eine wirklichkeitsnahe Schätzung ermittelt werden, kann er die Pauschale nicht mehr verlangen, wenn er eine solche wirklichkeitsnahe Schätzung anstellt,
Verfahrensgang:	ArbG Stuttgart 13 Ca 235/98 vom 21.09.1999

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