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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 Sa 96/06

Urteil vom 22.02.2007

Leitsatz:	1. Nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA sind kinderbezogene Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage auch demjenigen Elternteil zu zahlen, das sich im September 2005 in Elternzeit befand und deshalb in diesem Monat keine Bezüge erhielt. 2. Eine solche Auslegung der vom Wortlaut her mehrdeutigen Tarifvorschrift ergibt sich unter Berücksichtigung eines in den §§ 5 Abs. 6 und 11 Abs. 3 TVÜ-VKA zum Ausdruck kommenden gemeinsamen Rechtsgedanken.
Rechtsgebiete:	TVÜ-VKA
Vorschriften:	TVÜ-VKA § 5 Abs. 6, TVÜ-VKA § 11 Abs. 1, TVÜ-VKA § 11 Abs. 3,
Stichworte:	Kinderbezogener Ortszuschlag nach § 11 TVÜ-VKA bei Elternzeit im September 2005,
Verfahrensgang:	ArbG Lörrach 6 Ca 181/06 vom 26.07.2006

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