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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 20.07.2007, Aktenzeichen: 20 Sa 106/06 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 20 Sa 106/06

Urteil vom 20.07.2007


Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB
Vorschriften:§ 30f Satz 1 2. Halbsatz BetrAVG, § 187 Abs. 2 BGB, § 188 Abs. 2 2. Alt. BGB
Stichworte:Berechnung der 5-Jahres-Frist des § 30f Satz 1 2. Halbsatz BetrAVG gemäß §§ 187 Abs 2, 188 Abs 2 2. Alt. BGB
Verfahrensgang:ArbG Ulm 9 Ca 242/06 vom 21.09.2006

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Der bei der Überleitung der Vergütung nach BAT in das Vergütungssystem des TVöD als Berechnungsfaktor in das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-(BUND/VKA) einfließende Ortszuschlag ist keine dem Ortszuschlag entsprechende Leistung wesentlich gleichen Inhalts (hier: i.S.d. Anlage 1 V (h) AVR).

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1. Die Betriebstätigkeit wird vollständig eingestellt i. S. des § 3 Abs. 4 BetrAVG, wenn die Gemeinschuldnerin die Verfolgung des Betriebszwecks endgültig aufgibt.

2. Die Fortführung des Betriebes oder von Betriebsteilen im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB steht dem Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters gem. § 3 Abs. 4 BetrAVG nicht entgegen.

3. Auf das Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters findet die Bagatellgrenze des § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG keine Anwendung.

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1. Nach § 23 e MTV Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg ist Voraussetzung für das Wirksamwerden der Ausschlussfristen die Erteilung einer ordnungsgemäßen Lohn- oder Gehaltsabrechnung.

2. Die Abrechnung muss spezifiziert sein, d. h. Angaben u. a. über die Anzahl und den Lohn für Mehrarbeitsstunden und eventuelle Zulagen enthalten.

3. Mehrarbeitsstunden und Zulagen sind in der Abrechnung nur aufzuführen, wenn deren Voraussetzungen gegeben sind.

4. Wenn die Lohn-/Gehaltsabrechnung hierzu nichts enthält, wird damit das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen ausgedrückt.
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